Pressemitteilungen
24. 07. 2004
STADLER: Widersprüchliches Verhalten von SPD und Grünen bei Volksentscheiden
BERLIN. Zur Ankündigung eines Gesetzes über Volksentscheide auf Bundesebene durch den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, Wilhelm Schmidt, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER:
Niemand versteht, warum SPD und Grüne den Volksentscheid auf Bundesebene einführen wollen, sich aber zugleich gegen eine Volksabstimmung in Deutschland über die EU-Verfassung wenden. Dieses widersprüchliche Verhalten ist absolut nicht nachvollziehbar.
Die FDP ist der Meinung, dass Volksentscheide nicht zur "kleinen Münze" werden sollten. Die Annahme der EU-Verfassung ist jedoch eine der bedeutsamsten politischen Fragen der nächsten Zeit. In vielen Nachbarländern wird es dazu Referenden geben. SPD und Grüne sollten daher endlich ihren Widerstand gegen einen Volksentscheid hierüber in Deutschland aufgeben. Dann wäre ihr Engagement für mehr direkte Demokratie glaubhafter.
Isabella Pfaff
Telefon: (030) 227-52388
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